Impressum
Hausanschrift und Sitz der Firma:
Siegel-Bus
Jürgen Siegel
Albris 231 1/2
87474 Buchenberg
Tel.: 0171-7559433
Email: info@siegel-bus.de
Ust.-IDNr.: DE235519955
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Jürgen Siegel
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsabschluss
2. Leistung
3. Leistungsänderung
4. Preise und Zahlungen
5. Preiserh.hung
6. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
7. Rücktritt und Kündigung durch das Unternehmen
8. Haftung
9. Ausschluss von Anspruch und Verj.hrung
10.Reisegep.ck
11.Gerichtsstand
12.Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
13.Firmenadresse
1. Vertragsabschluss
Jegliche Angebote des Unternehmens sind, sofern nicht in Schriftform anderst vereinbart, freibleibend. Erst durch Annahme und Best.tigung des Unternehmers findet eine vertragliche Bindung statt, welche in mündlicher, schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form erfolgen
kann. Welche der genannten Formen gew.hlt wird steht dem Unternehmer frei.
2. Leistung
Der Umfang der Vertaglichen Leistung richtet sich nach der Best.tigung (Nummer 1, AGB) des Unternehmers. Für Leistungen welche von Dritten erbracht werden, hat das Unternehmen lediglich eine vermittelnde Tätigkeit. Die vertragliche Leistung umfasst (außer in Schriftform anderst vereinbart) nicht:
2.1. Die Erfüllung des Zwecks der Fahrt
2.2. Beaufsichtigung von Gep.ck beim Be- und Entladen
2.3. Beaufsichtigung von Fahrg.sten, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen
2.4. Beaufsichtigung von Handgepäck in jeglicher Form welches im Fahrgastraum zurück gelassen wird.
3. Leistungsänderung
3.1. Leistungsänderungen durch den Kunden
Änderungen durch den Kunden, welche nach Fahrtantritt vorgenommen werden (Änderungen der Fahrstrecke, Pausenzeiten, Aufenthaltszeiten etc.), sind nur im Rahmen der rechtlichen Vorgaben (Lenk- und Ruhezeiten, Schichtzeiten usw.) m.glich. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Fahrer mit Rücksprache des Unternehmers. Jegliche Änderung durch den Kunden muss auf dem Fahrauftrag notiert und werden.
3.2. Leistungsänderungen durch den Unternehmer
Abweichende Reiseleistungen welche nach Vertragsabschluss eintreten, sind dem Unternehmer gestattet, wenn hierfür das Verschulden durch Dritte oder h.here Gewalt vorliegen und sie nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt werden.
4. Preise und Zahlungen
4.1. Es gelten die vertraglich festgelegten Preise
4.2. Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach ihrem Erhalt f.llig
4.3. Mehrkosten, welche durch Änderungen des Kunden anfallen (z. B. Mehrkilometer, längere Aufenthalte etc.) sind gesondert zum vertraglich
abgeschlossenen Preis zu bezahlen.
4.4. Anfallende Kosten durch mutwillige Beschädigung, Verunreinigung oder Zerstörung werden dem jeweiligen Kunden in Rechnung gestellt.
4.5. Bei Anmietfahrten sind zusätzlich entstehende Kosten (Parkgebühren, Straßengebühren, Fährkosten usw.) nicht enthalten, au.er es wurde in schriftlicher Form vereinbart.
5. Preiserhöhung
Der Unternehmer ist berechtigt, den vertraglichen Reisepreis um bis zu 10% zu erhöhen. Grundlage hierfür können steigende Dieselpreise, Änderungen der Mautgebühren oder Fährgebühren,
sowie andere Kostenpunkte welche mit dem Transport in Zusammenhang stehen, sein.
In jedem Fall hat der Kunde das Recht, sich diese Preisänderungen auf ausdrücklichen Wunsch belegen zu lassen.
Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn zwischen der Buchung und dem eigentlichen Reisetermin mindestens 3 Monate liegen und die für die Preiserhöhung verantwortlichen Gründe vom Unternehmer nicht vorhersehbar waren. Bei Erhöhung des Preises um über 5% ist der Kunde
berechtigt, unverzüglich nach Bekanntgabe der Erhöhung von seiner Buchung zurückzutreten. Dies bedarf keiner besonderen Form, muss jedoch sofort dem Unternehmer mitgeteilt werden.
6. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
Der Kunde ist jederzeit berechtigt, vor Fahrtantritt von seiner gebuchten Reise zurück zu treten. Da jedoch in diesem Falle dem Unternehmen ein finanzieller Schaden entsteht, erhebt das Unternehmen folgende pauschale Zahlungen:
Bei Tagesfahrten ohne vorher reservierte Tickets, sowie sonstigen Ausflügen ohne vorher entstehende Kosten:
- Bis 10 Tage vor Fahrtbeginn: 10% des Reisepreises
- Ab 5 Tage vor Fahrtbeginn: 20% des Reisepreises
Bei Mehrtagesfahrten mit .bernachtung oder anderen vorher entstanden Kosten/Leistungen (z. B.Eintrittskarten):
- Bis 40 Tage vor Reiseantritt 15% des Reisepreises
- Bis 30 Tage vor Reiseantritt 20% des Reisepreises
- Bis 20 Tage vor Reiseantritt 40% des Reisepreises
- Bis 10 Tage vor Reiseantritt 50% des Reisepreises
- Weniger als 10 Tage vor Reiseantritt 80% des Reisepreises
Falls der Kunde selbst die Reise nicht antreten kann wird ihm gestattet, eine Ersatzperson zu bringen. Dies ist nur gestattet, wenn die Ersatzperson den besonderen Ansprüchen der Fahrt und des Unternehmens gerecht wird.
Sollte der Kunde die Fahrt nicht antreten k.nnen, empfehlen wir ihm, dies in schriftlicher Form dem Unternehmen schnellstmöglich mitzuteilen.
7. Rücktritt und Kündigung durch das Unternehmen
Der Unternehmer kann dem Kunden kündigen, wenn dieser die Fahrt erheblich stört und dies auch nach mehrfacher Aufforderung (im Normalfall nach 2 Mal) nicht unterlässt, sodass seine Anwesenheit den normalen Fahrbetrieb sowie die andern Kunden in erheblichem Maße
beeinträchtigt. Dem Unternehmen stehen in diesem Fall trotzdem die Reisekosten zu.
Der Unternehmer führt jede Reise nur mit einer Mindestanzahl von mindestens 15 Personen durch.
Sollte die Teilnehmerzahl nicht erreicht werden, kann der Unternehmer bis spätestens 14 Tage vor Reisetermin die Reise absagen.
In diesem Falle hat der Unternehmer unverzüglich (sofort ab dem Zeitpunkt an dem ihm das Nichterreichen der Mindestanzahl an Fahrgästen ersichtlich wird) die Reisegäste darüber zu informieren- und dem Kunden bereits geleistete Zahlung für diese Reise unverzüglich zurück
erstatten.
8. Haftung
Der Unternehmer haftet bei Personensch.den nur, wenn diese bei der eigentlichen Beförderungsleistung (der Fahrt im Omnibus) passieren und eindeutig auf ein Fehlverhalten des Fahrpersonals und/oder nicht ordnungsgemäße Aufklärung rung durch das Fahrpersonal beruhen. Die
Haftungssumme ist abhängig vom jeweiligen Reisepreis.
Die Haftung entfällt bei Personenschäden, welche auf der Missachtung von Sicherheitsanweisungen durch Fahrer und Personal des Unternehmers beruhen.
Für Sachschäden haftet der Unternehmer nur bis zu einer Höhe von 1000€ pro Person und nur dann, wenn diese Sachschäden auf den Unternehmer zurückzuführen sind.
Desweiteren haftet der Unternehmer nicht für Personen- oder Sachschäden, sowie für Störungen bei Leistungserbringung von Dritten, für die der Unternehmer lediglich eine Vermittlertätigkeit übernimmt (z.b. Unfälle beim Skifahren, nichtanfahren von Skigebieten wegen Sperrungen des
Skigebiets aufgrund höherer Gewalt. Entfall gepl. Führungen durch Dritte etc.).
9. Ausschluss von Anspruch und Verjährung
Ansprüche wegen Nichterbringung oder mangelnder Erbringung von Reiseleistungen hat der Kunde bis spätestens 1 Monat nach Reiseende beim Unternehmer geltend zu machen. Nach dieser Frist ist der Kunde nur berechtigt seine Ansprüche noch schriftlich geltend zu machen, wenn er ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert wurde.
Alle Ansprüche aus dem Reisevertrag verjähren nach 6 Monaten, alle sonstigen Ansprüche verjähren spätestens 2 Jahre nach Beendigung der Reise. Erklärt der Unternehmer nach Anzeigen eines Reisemangels durch den Kunden das dieser geprüft wird, gilt die Verjährungsfrist erst wieder ab dem Zeitpunkt, an dem der Unternehmer dem Kunden angibt, dass seine Prüfung beendet ist.
10. Reisegepäck
Der Unternehmer schließt die Beförderung von radioaktiven, explosionsfähigen, leicht entzündlichen, übel riechende oder ätzende Stoffe, sowie unverpackte Gegenstände welche Fahrgäste verletzen können vom Transport aus.
11. Gerichtsstand
Der Vertrag zwichen dem Unternehmen „Jürgen Siegel“ und dem Kunden unterliegt dem Deutschen Recht.
12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein hat dies nicht zur Folge, dass die anderen Bestimmungen unwirksam werden.
13. Firmenadresse
Jürgen Siegel
Albris 231 1/2
87474 Buchenberg
Tel.: 0171/7559433
Email: info@siegel-bus.de
Internetadresse: www.siegel-bus.de